Abstimmungsparolen September 2021

Zweimal JA! am 26. September 2021

Ja zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99-Prozent-Initiative»)

Die 99 Prozent im Titel spielen auf die ungleiche und immer ungleicher werdende Vermögensverteilung in der Schweiz an: Das reichste Prozent besitzt inzwischen 40 Prozent des Vermögens.

Die Initiative der Juso ist ziemlich radikal: Sie will Einkommen aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern wie Einkommen aus Arbeit. Und sie will die zusätzlichen Erträge nach unten umverteilen (Steuerermässigung für Ärmere und/oder «soziale Wohlfahrt»). Die Schwelle, ab welcher der erhöhte Steuersatz gälte, ist durch die Initiative nicht bezeichnet; das Komitee spricht von 100'000 Franken. Ansatzpunkt für die Initiantinnen und Initianten ist die empörende Tatsache, dass Lohn zu 100 Prozent, Vermögensertrag aber nur zu ungefähr 60 Prozent besteuert wird. Die Kapitalgewinnsteuer ist seit 1996 in allen Kantonen abgeschafft, und der Ausbau von Steuersparmodellen und Schlupflöchern für Reiche geht seither munter weiter. Auch ist die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Vermögenserträgen und Kapitalgewinn im Einzelfall schwierig. In den eidgenössischen Räten hat sich die Linke für einen Gegenentwurf eingesetzt, der eine 100- (statt 150-)prozentige Besteuerung von Kapitaleinkommen vorgesehen hätte. Die Bürgerlichen wollten nicht darüber reden, womit sich auch der VPOD als Vertretung der arbeitenden Bevölkerung einige Detailüberlegungen ersparen kann. Ist die überproportionale Besteuerung sachgerecht? Gefährdet sie allenfalls Familienunternehmen oder Startups? Ist das Wort «Kapitaleinkommensteile» präzise genug? Was fällt unter «soziale Wohlfahrt»? Und stellt die Tatsache, dass der Freibetrag, ab welchem die höhere Besteuerung gilt, offenbleibt, nicht einen eklatanten Mangel im Initiativtext dar? (Es macht nämlich einen grossen Unterschied, ob dieser bei 50'000 Franken oder bei 5 Millionen liegt!)

Aber die Bürgerlichen haben es mit grundlegender Diskussionsverweigerung nicht anders gewollt und nicht besser verdient: Wir sagen Ja zur Initiative.

Ja zur Ehe für alle

Nur in wenigen Bereichen hat sich die Gesellschaft in so kurzer Zeit so stark bewegt wie in der Frage der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Liebe und Sexualität. Noch 1978 war die erste Telearena zum Thema ein nationaler Skandal. Erst 1992 wurden Sonderbestimmungen für Homosexuelle (Schutzalter 20 statt 16, Verbot «gewerbsmässiger widernatürlicher Unzucht») aus dem Strafgesetzbuch und dem Militärstrafgesetzbuch gestrichen. Die Möglichkeit für eine eingetragene Partnerschaft gewährte das Stimmvolk 2004 mit komfortablen 58 Prozent Ja-Stimmen. Allerdings war dieses ausschliesslich für Homosexuelle geschaffene Sonderinstitut von Anfang an unbefriedigend. Dass ihnen nicht die vollen Rechte einer Ehe gewährt werden, wird von den Betroffenen zu Recht als Diskriminierung empfunden – ganz abgesehen von der hohen Symbolkraft, die der Zweiteilung innewohnt, die auch von «eintragungswilligen» Heteropaaren kritisiert wird. Zudem erzwang der Sonderstatus mit seiner eigenen Bezeichnung ein Outing auch dort, wo es nicht erwünscht war. War Dänemark 1989 Vorreiter bei der Einführung der eingetragenen Partnerschaft, gingen 2001 die Niederlande bei der sogenannten Homoehe voran. Inzwischen haben auch – in dieser Reihenfolge – Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Irland, Finnland, Malta, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich (um nur die europäischen Staaten zu nennen) die Ehe für alle Heiratswilligen geöffnet. Von den «alten» EU-Ländern fehlen genau die beiden mit der ältesten homosexuellen Kultur: Italien und Griechenland... Dass letztlich auch der Ständerat eine Änderung der Bundesverfassung – wenn auch knapp – als nicht notwendig erachtete, senkt die Hürde für die weltweit erste Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch eine Volksabstimmung deutlich. 2004, beim Urnengang über die eingetragene Partnerschaft (auch damals war kein Ständemehr notwendig), gab es immerhin noch 7 Kantone mit ablehnender Mehrheit (Uri, Schwyz, Appenzell-Innerrhoden, Thurgau, Tessin Wallis und Jura). Aber seit damals ist mehr Zeit vergangen als von der ersten zur zweiten Frauenstimmrechtsabstimmung.

Die Nation dürfte also reif sein – und die Ja-Parole ist für den VPOD eine Selbstverständlichkeit

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